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Anmeldung in Europa

Da es sehr aufwändig ist, in jedem einzelnen europäischen Staat eine Patentanmeldung einzureichen und es unter Umständen auch sehr kostspielig werden kann, gibt es auch die Möglichkeit, im gesamten europäischen Gebiet eine Anmeldung einzureichen. Das europäische Patent ist kein einheitliches Patent, sondern ist ein zusammengefasster Antrag. D.h. statt in jedem Land einzeln einen Antrag zu stellen, stellen Sie diesen Antrag nur an das EPÜ ( Europäisches Patentübereinkommen). Sobald Ihnen das Patent erteilt wurde, gilt es in den einzelnen Ländern als ein Patent mit den einzelnen, unterschiedlichen Landesvorschriften. Insgesamt besteht das EPÜ aus 38 Staaten und ist eine gute Alternative zum nationalen Weg, wenn man in gleich mehreren Ländern ein Patent erwirken möchte.

Um ein Patent im gesamten europäischen Gebiet zu bekommen, muss ihr Antrag folgendes beinhalten:

- einen Hinweis, dass ein europäisches Patent angemeldet werden soll,

- Ihre Erlaubnis, dass Ihre Identität festgestellt wird,

- die Anmeldung und /oder eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf Ihre Erfindung.

Nach der erfolgreichen Eingangsprüfung folgt die Formalprüfung. Bei der Formalprüfung wird überprüft, ob alle Gebühren entrichtet wurden und ob ein Aktenzeichen erteilt wurde und die Anmeldung eine beglaubigte Abschrift enthält. Als nächstes wird eine europäische Recherche durchgeführt. Angelegentlich dieser wird der Erfinder dazu aufgefordert, dazulegen, ob und wie seine Erfindung den Stand der Technik verbessert. Diese Beschreibung wird dem Europäischen Patentamt vorgelegt.

Wenn im Zuge der Recherche bei der Erfindung keine Mängel festgestellt werden, wird die Erfindung veröffentlicht und Sie  erhalten ein Patent. Alle Erfindungen, für die ein Europäisches Patent erteilt wurde, werden in  elektronischen Form auf dem Publikationsserver des EPA veröffentlicht.

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